Keine AAG-Erstattung bei Quarantäne aufgrund Coronaverdacht

Erstattungen im U1-Verfahren sind nur im Falle einer Erkrankung möglich.

Immer mehr Arbeitnehmer werden vorsorglich unter Quarantäne versetzt, weil sie aus einem Coronavirus-Risikogebiet zurückgekehrt sind oder Kontakt zu einer infizierten Person hatten. Für die betriebliche Praxis ist wichtig, dass in diesen Fällen keine Entgeltfortzahlung im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes vorliegt. Deshalb sind auch Erstattungen im Rahmen des U1-Erstattungsverfahrens nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz ausgeschlossen. Tritt während der Quarantäne eine Arbeitsunfähigkeit wegen einer Erkrankung hinzu, gelten mit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit wegen Erkrankung die Regelungen nach dem Entgeltfortzahlungsgesetzes, sodass auch U1-Erstattungen möglich sind.

Arbeitgeber haben in Quarantänefällen das Arbeitsentgelt  für bis zu sechs Wochen fortzuzahlen. Dies geschieht nach § 56 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz im Auftrag der zuständigen Behörde (im Regelfall des lokalen Gesundheitsamts). Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet.

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