Impfabfrage in Kitas, Schulen und Pflegeheimen möglich

Am 15.9.2021 tritt eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes in Kraft. In bestimmten Einrichtungen darf der Arbeitgeber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu ihrem Impfstatus oder einer Genesung von einer Coronainfektion befragen.

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes sieht nunmehr in bestimmten Einrichtungen eine Auskunftspflicht der Mitarbeiter zu ihrem Impf- oder Serostatus (Genesung) in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) vor, darunter nach Angaben der Bundesregierung in Kindertageseinrichtungen, Schulen und Pflegeheimen. Der Status kann über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder die Art und Weise der Beschäftigung entscheiden.

Die Daten sollen direkt beim Beschäftigten erhoben werden; dadurch sollen diese jedoch nicht gedrängt werden, sich impfen zu lassen. Nach Auskunft des Bundesgesundheitsministeriums besteht diese Regelung bereits in Krankenhäusern und Arztpraxen und wird jetzt auf sensible Bereiche ausgeweitet, um Nutzer von Gemeinschaftseinrichtungen und speziell gefährdete Personengruppen zu schützen. Der Kompromiss besagt, dass es kein generelles Auskunftsrecht bei allen Arbeitgebern gibt. Die Regelung gilt nur bei einer vom Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

Ferner beinhaltet das Gesetz nun eine Verpflichtung, bei der Einreise über einen Test-, Impf- oder Genesungsnachweis zu verfügen. Zudem wird die sogenannte Hospitalisierung, also die Zahl der Corona-Patienten in Krankenhäusern, als neuer, wesentlicher Maßstab für die Corona-Schutzvorkehrungen benannt. Hinzu kommen als weitere Indikatoren die unter anderem nach Alter differenzierte Zahl der Neuinfektionen, die verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten und die Zahl der gegen Covid-19 geimpften Personen. Die Neuregelungen wurden am 14. September im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und treten am 15. September in Kraft.

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