EuGH: Mittelbare Diskriminierung im Sozialrecht

Die Regelung, wonach spanische Hausangestellte - bei denen es sich fast ausschließlich um Frauen handelt - keinen Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit haben, verstößt Generalanwalt Szpunar zufolge gegen das EU-Recht.

Das Besondere System der sozialen Sicherheit für Hausangestellte nach spanischem Recht umfasst nicht den Schutz bei Arbeitslosigkeit. Eine Hausangestellte beantragte 2019 bei der Allgemeine Sozialversicherungskasse, zur Leistung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung zugelassen zu werden. Die Sozialversicherungskasse lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass die Möglichkeit, Beiträge zum Besonderen System für den Schutz gegen das Risiko Arbeitslosigkeit zu leisten, gesetzlich ausdrücklich ausgeschlossen sei.

Die Hausangestellte erhob Klage beim Verwaltungsgericht und machte geltend, aufgrund der nationalen Vorschrift würden Hausangestellte beim Beschäftigungsende in eine Situation sozialer Schutzlosigkeit versetzt. Damit hätten sie keinen Zugang zu Leistungen bei Arbeitslosigkeit. Das spanische Gericht stellte fest, dass die betreffende Gruppe von Arbeitnehmern fast ausschließlich aus Frauen bestehe, und bat daher den Gerichtshof um eine Auslegung der Richtlinie über die Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit, um festzustellen, ob hier eine durch diese Richtlinie verbotene mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vorliegt.

In seinen Schlussanträgen führte Generalanwalt Szpunar aus, dass der in der nationalen Regelung vorgesehene Schutzausschluss einen besonderen Nachteil für Hausangestellte mit sich bringe (Gerichtshof der EU, Rechtssache C-389/20, Pressemitteilung Nr. 168/21). Nach spanischem Recht hätten alle Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit. In der Gruppe der Arbeitnehmer, auf die das Besondere System anwendbar ist, machten Frauen über 95 % der Beschäftigten aus. Damit wirkt sich die Ausschlussklausel für Hausangestellte bei wesentlich mehr Frauen als Männern nachteilig aus. Dies verstoße grundsätzlich gegen die Richtlinie. Die Ungleichbehandlung könne auch nicht durch objektive Faktoren, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben, gerechtfertigt werden.

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