Minusstunden beim Beschäftigungsende

Befinden sich auf dem Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers bei seinem Ausscheiden noch Minusstunden, darf die Arbeitgeberin Entgelt hierfür nur kürzen oder zurückfordern, wenn dies arbeitsvertraglich vereinbart ist.

Eine Arbeitgeberin und ein Arbeitnehmer stritten nach dem Ende der Beschäftigung über den Ausgleich des im Minus stehenden Arbeitszeitkontos. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1.10.2018 beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs mit Ablauf des 31.12.2019. In diesem Vergleich ist u.a. vereinbart, dass der Kläger unwiderruflich unter Fortzahlung der Vergütung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird. Es bestand Einigkeit, dass Urlaubsansprüche und etwaige Zeitguthaben in Natur eingebracht sind. Die Beklagte rechnete das Arbeitsverhältnis bis zu dessen Beendigung ordnungsgemäß ab und zahlte den entsprechenden Nettobetrag an den Kläger aus.

Mit seiner Klage hat der Kläger bestimmte Nachzahlungen begehrt. Die Beklagte hat Widerklage auf Rückzahlung überzahlter Beträge erhoben, die sich unter anderem auf die Erstattung eines Minusbestandes von 40,33 Stunden aus dem geführten Arbeitszeitkonto ergeben. Das Arbeitsgericht hat die Widerklage in diesem Punkt abgewiesen.

Das Berufungsverfahren der Beklagten war insoweit nicht erfolgreich (LAG Nürnberg, Urteil vom 19.5.2021 - 4 Sa 423/20). Die Beklagte habe zunächst nicht nachgewiesen, dass tatsächlich 40,33 Minusstunden offen seien. Hat die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis außerordentlich gekündigt und haben die Parteien in einem Vergleich Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses vereinbart, ist dem Arbeitnehmer ohnehin die Möglichkeit zur Einbringung der Minusstunden genommen. Dies geht zu Lasten der Arbeitgeberin. Eine Klausel im Vergleich, die besagt, dass die Freistellung unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche und etwaige Zeitguthaben erfolgt, ist ohne Vorliegen weiterer Anhaltspunkte dahingehend zu verstehen, dass auch eventueller Streit über den Stand des Arbeitszeitkontos beseitigt werden soll und auch Minusstunden nicht mehr geltend gemacht werden können.

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