Änderungskündigung trotz Elternzeit wirksam

Ein Arbeitgeber darf gegenüber einer Mitarbeiterin, die sich in Elternzeit befindet, eine sogenannte Änderungskündigung aussprechen – trotz des besonderen Kündigungsschutzes während der Elternzeit. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem neuen Urteil entschieden.

Während der Elternzeit haben Arbeitnehmer einen besonderen Kündigungsschutz. Wie aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hervorgeht, ist eine Änderungskündigung gegenüber einer Mitarbeiterin in Elternzeit jedoch unter bestimmten Umständen erlaubt (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5.7.2022 – 16 Sa 1750/21Z).

Bei einer Änderungskündigung handelt es sich um eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses verbunden mit dem gleichzeitigen Angebot, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Arbeitsbedingungen fortzusetzen.

Im vorliegenden Fall hat der Arbeitgeber einer Elternzeitmitarbeiterin gekündigt und ihr gleichzeitig angeboten, eine andere Aufgabe im Betrieb zu übernehmen, die sie früher schon einmal hatte. Der Arbeitgeber sprach die Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen aus. Zuvor hatte das hierfür zuständige Integrationsamt dieser Kündigung während der Elternzeit zugestimmt. Die Arbeitnehmerin lehnte das Änderungsangebot ab und wehrte sich gegen die Kündigung. Der Fall kam vor Gericht.

Wie bereits die Vorinstanz hat auch das LAG Berlin-Brandenburg die Klage abgewiesen und die Kündigung für wirksam erklärt. Der Arbeitsplatz der Arbeitnehmerin sei durch eine zulässige unternehmerische Entscheidung weggefallen, weshalb eine Beschäftigung zu den bisherigen Bedingungen nicht mehr möglich gewesen sei, so das LAG. Deshalb habe der Arbeitgeber nach der Zustimmung des Integrationsamtes der Mitarbeiterin auch während der Elternzeit kündigen und ihr die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen anbieten dürfen. Weil die Mitarbeiterin das Änderungsangebot nicht angenommen hat, wurde das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung beendet.

Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen. Das Urteil ist somit rechtskräftig. Es handelt sich aber um eine Einzelfallentscheidung, zu der es aufgrund der genannten besonderen Faktenlage gekommen ist.

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