Anpassungen im Datenaustausch Entgeltersatzleistungen

Im Datenaustausch Entgeltersatzleistungen wird zum 1. Januar 2023 ein neuer Meldegrund "Mitaufnahme ins Krankenhaus" eingeführt. Zudem gibt es neue Rückmeldegründe, wenn die Meldungen vom Arbeitgeber mit dem falschen Abgabegrund erstellt worden sind.

Im Datenaustauschverfahren Entgeltersatzleistungen werden zum 1. Januar 2023 zwei Änderungen umgesetzt.

Meldung bei Mitaufnahme des Mitarbeitenden ins Krankenhaus:

Es wird ein neuer Abgabegrund „04 Entgeltbescheinigung KV bei Krankengeld bei Mitaufnahme im Krankenhaus“ eingeführt. Dieser ist vom Arbeitgeber auszulösen, sobald eine Freistellung aufgrund einer Mitaufnahme ins Krankenhaus nach § 44b SGB V erfolgt. Diese ist seit dem 1. November 2022 möglich, wenn die Mitaufnahme des Arbeitnehmers für einen behinderten Menschen aus seinem engsten persönlichen Umfeld, der Leistungen der Eingliederungshilfe bezieht, medizinisch notwendig ist. Im Rahmen des Krankengeldes nach § 44b SGB V steht einer Mitaufnahme im Krankenhaus eine ganztägige Begleitung von mindestens 8 Stunden gleich. Die medizinische Notwendigkeit ist vom Krankenhausarzt zu bescheinigen. Sofern Meldungen an die Krankenkasse mit Meldezeitpunkt vor dem 1. Januar 2023 erforderlich sind, sind diese bis zum 31. Dezember 2022 mit Abgabegrund „01“ = Entgeltbescheinigung KV bei Krankengeld“ zu melden.

Neue Rückmeldungen bei Verwendung von falschen Abgabegründen durch den Arbeitgeber:

Sofern die Meldung durch den Arbeitgeber im Datenaustauschverfahren mit einem falschen Abgabegrund erfolgt, wird der Arbeitgeber ab dem 1. Januar 2023 hierüber mit dem Abgabegrund „66“ von der Krankenkasse informiert und zur Stornierung und Neumeldung mit dem korrekten Abgabegrund aufgefordert. Beispiel: Der Arbeitgeber übermittelt eine Meldung mit Grund „01 - Entgeltbescheinigung Krankengeld" an die Krankenkasse. Der Krankenkasse liegen Informationen vor, dass es sich um einen Arbeitsunfall handelt. Beurteilung: Der Arbeitgeber wird hierüber mit Abgabegrund „66“ informiert und zur Stornierung und Neumeldung mit Grund „21 - Entgeltbescheinigung Verletztengeld" aufgefordert.

Die „Gemeinsame Grundsätze für die Erstattung der Mitteilungen im Rahmen des Datenaustausches Entgeltersatzleistungen“ und die „Verfahrensbeschreibung für die Erstattung der Mitteilungen im Rahmen des Datenaustausches Entgeltersatzleistungen nach § 107 SGB IV“ wurden zum 1. Januar 2023 entsprechend angepasst.

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